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=Siehe auch=
{{Suchen (int)|Flughafen}}
* [[Flughafen|Flughafen allgemein]]
* [[Lufthoheit (int)|Internationale Lufthoheit]]
* [[Gemeingebrauch (de)|Deutscher Gemeingebrauch]]
* [[Flughafen (de)|Deutscher Flughafen]]


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=Siehe auch=
{{Suchen (de)|Flughafen}}
* [[Lufthoheit (int)|Lufthoheit]]
* [[Luftverkehrsgesetz (de)|Luftverkehrsgesetz]]
* [[Luftverkehrszulassungsordnung (de)|Luftverkehrszulassungsordnung]]
* [[Lufthanse (de)|Deutsche Lufthansa]]
* [[Verkehrsrecht (de)|Verkehrsrecht]]
* [[Flughafen|Flughafen allgemein]]


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* [[Flughafen (int)|Internationaler Flughafen]]
* [[Flughafen (de)|Deutscher Flughafen]]


=Siehe auch=
{{Suchen (www)|Flughafen}}
* [[Verkehrsinfrastruktur]]
* [[Transeuropäische Netze (eu)|Transeuropäische Netze]]
* [[Lufthoheit (int)|Lufthoheit]]
* [[Luftverkehrsgesetz (de)|Deutsches Luftverkehrsgesetz]]


[[en:Airport]]

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Mit seinem Beschluss BVerfGE 21,362 vom 02.05.1967 stellte das [[Bundesverfassungsgericht (de)|Bundesverfassungsgericht]] zunächst einmal grundsätzlich klar, dass die [[Grundrechte (de)|deutschen Grundrechte]] '''nicht''' für [[Juristische Person (de)|juristische Personen]] des [[Öffentliches Recht (de)|öffentlichen Rechts]] gelten. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von dieser Regel. In bestimmten Fällen, die [[Teleologie|teleologisch]] aus der [[Verfassungsmäßige Ordnung (de)|verfassungsrechtlichen Ordnung]] des [[Grundgesetz (de)|deutschen Grundgesetzes]] zu erschließen sind, steht der [[Rechtsbehelf (de)|Rechtsbehelf]] der [[Verfassungsbeschwerde (de)|Verfassungsbeschwerde]] auch bestimmten [[Juristische Person (de)|juristischen Personen]] des [[Öffentliches Recht (de)|öffentlichen Rechts]] zu, z.B. [[Universität (de)|Universitäten]], [[Rundfunkanstalt (de)|Rundfunkanstalten]] und [[Gemeinnützigkeit (de)|gemeinnützigen]] [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (de)|Körperschaften des öffentlichen Rechts]].

Die Grundrechtsfähigkeit von [[Rechtsfähigkeit (de)|rechtsfähigen]] Organisationen des [[Öffentliches Recht (de)|deutschen öffentlichen Rechts]], die für die mittelbare [[Verwaltung (de)|Staatsverwaltung]] in Deutschland tätig sind, richtet sich nach [[gg:19|Art. 19 Abs. 3]] [[Grundgesetz (de)|GG]]. Das [[Bundesverfassungsgericht (de)|Bundesverfassungsgericht]] prüft in jedem Einzelfall, ob das mit der [[Verfassungsbeschwerde (de)|Verfassungsbeschwerde]] gegebenenfalls [[Geltung|geltend]] gemachte [[Grundrechte (de)|Grundrecht]] seinem Wesen nach auf die jeweilige Beschwerdeführerin anwendbar ist.

[[Juristische Person (de)|Juristische Personen]] des [[Öffentliches Recht (de)|öffentlichen]] und des [[Privatrecht (de)|privaten Rechts]] sind in Deutschland verfassungsmäßig '''nicht''' gleichgestellt. Das Wertesystem der [[Grundrechte (de)|Grundrechte]] geht von der [[Menschenwürde]] einer [[Natürliche Person|natürlichen Person]] aus. Nach dem Ende der deutschen [[Monarchie]] kommt dem nun abstrakten Verfassungsstaat als einer [[Nationalität|nationalen]] Organisation diese [[Menschenwürde]] nicht mehr zu. Eine Einbeziehung der [[Juristische Person (de)|juristischen Personen]] in den [[Schutzbereich des Grundrechts (de)|Schutzbereich der Grundrechte]] ist daher nur gerechtfertigt bzw. formallogisch zulässig, wenn die hinter den [[Juristische Person (de)|juristischen Personen]] stehenden Menschen vor staatlichen „Durchgriffen“ [[Gesetzlich garantierte Freiheit (de)|grundrechtlich geschützt werden müssen]]. Entsprechend ist der [[gg:19|Art. 19 Abs. 3]] [[Grundgesetz (de)|GG]] im Einzelfall [[Gesetzesinterpretation|auszulegen]] und anzuwenden.

[[Grundrechte (eu)|Grundrechte]] regeln das [[Rechtsbeziehung|Verhältnis]] des Einzelnen zur [[Hoheitlicher Akt öffentlicher Gewalt (de)|öffentlichen Gewalt]]. Deshalb ist es [[Verfassungswidrigkeit (de)|verfassungswidrig]], den [[Staat (int)|Staat]] selbst zum Teilhaber oder Nutznießer von [[Grundrechte (eu)|Grundrechten]] zu machen. Der [[Staat (int)|Staat]] kann nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der [[Grundrechte (eu)|Grundrechte]] sein. Das wäre ein rechtslogischer Widerspruch. Dies gilt auch für diejenigen Fälle, in denen sich der [[Staat (int)|Staat]] zur Erfüllung seiner Aufgaben eines selbstständigen Rechtsträgers bzw. eines [[Sozialleistungsträger (de)|Maßnahmeträgers]] bedient (siehe: [[Beleihung (de)|Beleihung]]).

Eine andere Auslegung von [[gg:19|Art. 19 Abs. 3]] [[Grundgesetz (de)|GG]] muss in denjenigen Fällen erfolgen, in denen die betroffene Rechtsträgerin unmittelbar dem durch die [[Grundrechte (de)|Grundrechte]] geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist. Zu diesen mittlerweile zahlreichen öffentlichen Rechtsträgerinnen gehören die [[Universität (de)|Universitäten]] wegen der [[Wissenschaftsfreiheit (eu)|Wissenschaftsfreiheit]], die [[Rundfunkanstalt (de)|Rundfunkanstalten]] wegen der [[Rundfunkfreiheit (de)|Rundfunkfreiheit]] und die [[Kirchliche Organisationen|Kirchen]] wegen der [[Religionsfreiheit (eu)|Religionsfreiheit]]. Alle drei Organisationstypen besitzen u.a. [[Grundrechte (de)|Grundrechte]] nach [[gg:5|Art. 5 Abs. 3 Satz 1]] [[Grundgesetz (de)|GG]] und müssen hier – zum Wohle der [[Gewaltenteilung]] - ihre [[Europäische Aufklärung (eu)|Unabhängigkeit vom Staat bewahren]]! Hierzu benötigen sie ein [[Selbstverwaltungsrecht (de)|Selbstverwaltungsrecht]].


=Siehe auch=
{{Suchen (de)|Grundrechte "juristische Person" des öffentlichen Rechts"}}
{{Suchen (de)|"BVerfGE 21, 362"}}
* [[Juristische Person]]
* [[Anstalt des öffentlichen Rechts (de)|Anstalt des öffentlichen Rechts]]
* [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (de)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]]
* [[Kirchliche Organisationen]]

Bavaria:

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[[Hauptseite]] > [[Rechtsphilosophie]]
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[[Kategorie:Rechtsphilosophie]]


Der [[Rechtsbegriff]] [[Vaterschaft (de)|Vaterschaft]] bedeutet in der [[Vatikanstadt]] und in ihrem [[Staatsrecht (va)|Staatsrecht]] inhaltlich tatsächlich eine [[Vatersakrament|rein geistige Vaterschaft]] – wegen des [[religionsrecht]]lichen Zölibats. [[Rechtsphilosophie|Rechtsphilosophisch]] betrachtet stellt diese historisch gewachsene Begriffsbedeutung die vollständige Abstraktion der biologischen Vaterschaft dar, die notwendigerweise in der sexuellen Befruchtung einer Frau gründet. Zwischenstufen auf dem Weg dieser Abstraktion stellen die freiwilligen [[Adoptionsrecht (de)|Adoptionen]] von Kindern dar, die das [[Römisches Recht|Römische Recht]] ermöglicht hat.

Erst heute können wir den Sinn dieses Abstraktionsprozesses rückblickend verstehen. Begonnen hatte dieser Prozess im sakralen Spiel des [[Jesus von Nazareth]] mit seinen beiden wichtigsten Frauen, seiner geliebten Mutter Maria und seiner [[platon]]isch geliebten Schülerin und Gefährtin Maria Magdalena. Das Spiel war vielleicht eine Idee des damaligen jüdischen Hohepriesters Zacharias, der unter der [[Römisches Reich|Römischen Besatzungsmacht]] durch [[Rechtsbeugung (de)|Rechtsbeugung]] für die Nachfolgesicherung (= [[Rechtssicherheit]]) der [[Juda|judäischen Dynastie]] sorgen wollte. Vielleicht ist alles auch nur absichtslos geschehen ...

Die in der Ostkirche für die Liturgie verwendete apokryphe Schrift, die Protevangelium des Jakobus<ref>Katharina Ceming und Jürgen Werlitz, Die verbotenen Evangelien – Apokryphe Schriften, Teil B, Das Protevangelium des Jakobus, Übersetzung des Papyrus Bodmer 5, Marix Verlag, Wiesbaden 2004</ref> genannt wird und erstmals 1958 im Westen veröffentlicht wurde, erzählt legendenhaft von der Kindheit der [[Jungfrausakrament|Jungfrau Maria]] bis zu ihrer Niederkunft mit dem Kind [[Jesus von Nazareth|Jesus]]. Dieses Protevangelium war schon im 4. Jahrhundert der [[Zensur (va)|christlichen Zensur]] in [[Europa]] zum Opfer gefallen. Es war etwa im 2. Jahrhundert verfasst worden, wohl um den [[Matrilineare Erbfolge|matriarchalisch]] geprägten Christinnen und Christen die Gottesmutter durch biblisches Geschichtenerzählen auf ästhetische Weise näher zu bringen.

Die Textauslegung unter [[Rechtsphilosophie|rechtsphilosophischer]] Betrachtung lässt heute gewagte Schlüsse als neue, aufklärende Thesen zu.

Maria soll zwischen ihrem dritten und zwölften Lebensjahr im jüdischen Tempel religiös erzogen worden sein. Sie war also eine treue Dienerin des monotheistischen Gottes. Vor ihrer ersten Menstruation, die den Tempel nach jüdischem [[Religionsrecht]] unrein gemacht hätte, wurde sie dem alten Witwer Josef in sein Privathaus mitgegeben – als jungfräuliche Braut. Josef schloss jedoch seine zweite [[Ehe]] nicht sofort, da er Maria wohl noch zu kindlich fand. Er verließ als Wanderarbeiter im Baugewerbe seine Heimat für längere Zeit. Maria wurde währenddessen im Tempel zur Anfertigung eines neuen gewebten Tempelvorhangs eingesetzt. Sie webte laut Überlieferung des Protevangeliums mit den Farben Purpur und Scharlach, also mit Rottönen. Bei diesen symbolträchtigen Arbeitseinsätzen dürfte sich der Hohepriester Zacharias in die junge Frau verliebt haben. „Zu jener Zeit wurde Zacharias stumm, und Samuel wurde Priester an seiner Stelle, bis Zacharias wieder sprechen konnte.“<ref>Protevangelium des Jakobus, 10. Kapitel, 2. Abschnitt, Zeilen 7-10</ref>

Maria wurde schwanger und verbrachte drei Monate bei Elisabeth, der ebenfalls schwangeren Frau von Zacharias. Der Hohepriester hatte quasi zwei Frauen in seinem Wohnhaus. Dies stellte damals einen Gesetzesverstoß gegen das jüdische [[Religionsrecht]] dar, denn jüdische Priester mussten monogam leben. „Sie verbrachte drei Monate bei Elisabeth. Tag für Tag wuchs ihr Bauch. Und weil sie Angst hatte, ging Maria nach Hause und versteckte sich dort vor den Söhnen [[Israelische Bundesordnung|Israels]]. Sie war 16 Jahre alt, als ihr diese geheimnisvollen Dinge passierten.“<ref>Protevangelium des Jakobus, 12. Kapitel, 3. Abschnitt</ref>

Der betrogene Bräutigam Josef kam wohl erst von seiner Reise zurück, als Maria schon im sechsten Monat schwanger war. Nach inneren Konflikten, Gesprächen mit dem Hohepriester und einem bestandenen Gottesurteil (rituelles Eifersuchtsordal mit Fluchwassertrinken) bekannte sich Josef zu Maria als seiner heiligen Schutzbefohlenen.<ref>Protevangelium des Jakobus, 16. Kapitel, 1.- 3. Abschnitt</ref>

Da wohl niemand außer Zacharias selbst und Maria davon wusste, dass Jesus neben Johannes der zweite leibliche Sohn des judäischen Hohepriesters war, fiel er damals nicht den [[Mord (de)|Mordanschlägen]] im Auftrag von König Herodes Antipas (27 v. Chr. – 40 n. Chr.) zum Opfer, der als Tetrarch für [[Römisches Reich|Rom]] über Galiläa herrschte. Jesus’ potenzieller Halbbruder Johannes und sein potenzieller Vater Zacharias wurden damals beide als Aufständler beseitigt.

Maria betrieb wohl im Geheimen durch entsprechend religiöse Erziehung von Jesus die zukünftige Einsetzung ihres Sohnes als dynastischer Priesterkönig in [[Jerusalemer Rechtsgeschichte|Jerusalem]]. Die tragische Geschichte des [[Märtyrer des Rechts|Märtyrers des Rechts]] ist [[Rechtsgeschichte|historisch]] und führte am Ende zur Abspaltung des Christentums vom Judentum. Gemäß seinem Blut wäre Jesus wohl zur Nachfolge berechtigt gewesen, gemäß den strengen jüdischen Religionsgesetzen jedoch nicht, da er möglicherweise nur ein [[Nichteheliches Kind (de)|nichtehelicher Sohn]] von Zacharias gewesen war.

Die Dynastie [[Juda]] war jedenfalls spätestens mit Jesus’ Kreuzigung untergegangen. Die rein geistige, d.h. [[Vatersakrament|abstrakte Vaterschaft]] war dank Petrus’ [[Treu und Glauben (de)|Glaubenstreue]] [[recht]]lich neu geboren. Der Christusjünger Petrus begründete als erster [[Papst (va)|Papst]] das erneuerte [[Philosophenkönig]]tum, das sich dank der [[Europäische Aufklärung (eu)|Europäischen Aufklärung]] langsam zum geistigen Mittelpunkt der Europäischen Ästhetik des [[Lebenssakrament|Lebens]] wandelt.


=Quellen=
<references/>

=Siehe auch=
{{Suchen (www de)|Vaterschaft}}
* [[Philosophenkönig]]
* [[Königtum]]
* [[Vaterschaft (de)|Vaterschaft in Deutschland]]
* [[Vatersakrament]]
* [[Rechtsphilosophie]]
* [[Geheimer Artikel zum ewigen Frieden]]

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[[Bundesrepublik Deutschland|Deutschland]] > [[Privatrecht (de)|Privatrecht]] > [[Medienrecht (de)|Medienrecht]]
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[[Kategorie:Deutschland]][[Kategorie:Privatrecht (de)]][[Kategorie:Medienrecht (de)]]




=Siehe auch=
{{Suchen (de)|TV-Kabelnetz}}
* [[Rundfunkfreiheit (de)|Rundfunkfreiheit]]
* [[Duale Rundfunkordnung (de)|Duale Rundfunkordnung]]
* [[Landesrecht (de)|Landesrecht]]
* [[Rundfunk-Staatsvertrag (de)|Rundfunk-Staatsvertrag]]
* [[Rundfunkrichtlinie (eu)|Europäische Rundfunkrichtlinie]]
* [[Medienrecht (de)|Medienrecht]]
* [[Netzzugang (eu)|Netzzugang in der EU]]

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[[Europäische Union]] > [[Gemeinschaftsrecht (eu)|Gemeinschaftsrecht]] > [[Transeuropäische Netze (eu)|Transeuropäische Netze]] > [[Netzzugang (eu)|Netzzugang]]
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[[Kategorie:Europäische Union]][[Kategorie:Gemeinschaftsrecht (eu)]][[Kategorie:Transeuropäische Netze (eu)]]



=Siehe auch=
{{Suchen (eu)|Funknetz}}
* [[Kommunikationsrecht (int)|Kommunikationsrecht]]
* [[Transeuropäische Netze (eu)|Transeuropäische Netze]]
* [[Netzzugang (eu)|Netzzugang in der EU]]
* [[Interoperabilität (eu)|Interoperabilität in der EU]]
* [[Harmonisierung der technischen Normen (eu)|Harmonisierung der technischen Normen in der EU]]
* [[Binnenmarkt (eu)|Europäischer Binnenmarkt]]
* [[Netzmodell]]

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=Siehe auch=
{{Suchen (eu)|Festnetz}}
* [[Kommunikationsrecht (int)|Kommunikationsrecht]]
* [[Transeuropäische Netze (eu)|Transeuropäische Netze]]
* [[Netzzugang (eu)|Netzzugang in der EU]]
* [[Interoperabilität (eu)|Interoperabilität in der EU]]
* [[Harmonisierung der technischen Normen (eu)|Harmonisierung der technischen Normen in der EU]]
* [[Binnenmarkt (eu)|Europäischer Binnenmarkt]]
* [[Netzmodell]]

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=Siehe auch=
{{Suchen (eu)|Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation}}
{{Suchen (eu)|CEPT}}
* [[Norm]]
* [[Harmonisierung der technischen Normen (eu)|Harmonisierung der technischen Normen in der EU]]
* [[Transeuropäische Netze (eu)|Transeuropäische Netze]]
* [[Interoperabilität (eu)|Interoperabilität in der EU]]
* [[Netzzugang (eu)|Netzzugang in der EU]]
* [[Binnenmarkt (eu)|Europäischer Binnenmarkt]]

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[[Kategorie:Deutschland]][[Kategorie:Öffentliches Recht (de)]][[Kategorie:Verfassungsrecht (de)]]


Schon am 23.10.1951, gut zwei Jahre nach [[Rechtskraft (de)|Inkrafttreten]] der neuen westdeutschen [[Verfassung (de)|Verfassung]] mit [[Ewigkeitsklausel (de)|Ewigkeitscharakter]], stellte der Zweite Senat des [[Bundesverfassungsgericht (de)|Bundesverfassungsgerichts]] mit BVerfGE 1,14 klar, dass [[Richterrecht (de)|Bundesverfassungsgerichtsurteile]], die [[Gesetz (de)|Gesetze]] für [[Nichtigkeit (de)|nichtig]] erklären, selbst Gesetzeskraft gemäß § 31 Abs. 2 [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz (de)|BVerfGG]] besitzen. Zusätzlich binden solche [[Normenkontrollverfahren (de)|Urteile]] gemäß § 31 Abs. 1 [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz (de)|BVerfGG]] alle [[Verfassungsorgan (de)|Verfassungsorgane]] der Bundesrepublik Deutschland mit den die Entscheidung tragenden Gründen (= kausal) so, dass ein neues [[Bundesgesetz (de)|Bundesgesetz]] mit dem gleichen Inhalt nicht noch einmal erlassen werden kann. Eine zunehmend [[Demokratie|demokratisierende]] [[Rechtsfortbildung]] wird so gewährleistet!

Die gerichtliche Feststellung der [[Verfassungswidrigkeit (de)|Verfassungswidrigkeit]] eines [[Gesetz (de)|Gesetzes]] hat seine rückwirkende [[Nichtigkeit (de)|Nichtigkeit]] zur Folge (= ex tunc). Mögliche verfassungswidrige [[Landesgesetz (de)|Landesgesetze]] [[Extremismuskonzept|links- oder rechtsextremistischer Genese]] können in Deutschland – dank des [[Verfassungsrecht (de)|verfassungsrechtlichen]] [[Bundeszwang (de)|Bundeszwangs]] – heute nur noch eine vorübergehende Erduldung genießen …


=Siehe auch=
{{Suchen (de)|Normenkontrollurteil}}
{{Suchen (de)|"BVerfGE 1, 14"}}
* [[Abstrakte Normenkontrolle (de)|Abstrakte Normenkontrolle]]
* [[Konkrete Normenkontrolle (de)|Konkrete Normenkontrolle]]
* [[Prinzipale Normenkontrolle (de)|Prinzipale Normenkontrolle]]
* [[Normenkontrollverfahren (de)|Normenkontrollverfahren]]
* [[Bundesverfassungsgericht (de)|Bundesverfassungsgericht]]
* [[Verfassungsrecht (de)|Verfassungsrecht]]
* [[Norm|Norm allgemein]]


[[fr:Jurisprudence (eu)]]

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=Siehe auch=
{{Suchen (de)|Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur Küstenschutz}}
* [[Individualarbeitsrecht (de)|Deutsches Individualarbeitsrecht]]
* [[Sozialrecht (de)|deutsches Sozialrecht]]
* [[Agrarreform (de)|Deutsche Agrarreform]]
* [[Gemeinschaftsaufgabe (de)|Gemeinschaftsaufgaben in Deutschland]]
* [[Gemeinschaftsaufgabe (eu)|Gemeinschaftsaufgaben in der EU]]

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* [[Agrarstruktur und Küstenschutz (de)|Agrarstrukturpflege und Küstenschutz]]
* [[Gleichstellung (de)|Gleichstellung in Deutschland]]
* [[Integration (de)|Integration in Deutschland]]
* [[Soziale Wiedereingliederung (de)|Soziale Wiedereingliederung]]


=Siehe auch=
{{Suchen (de)|Gemeinschaftsaufgabe}}
* [[Individualarbeitsrecht (de)|Deutsches Individualarbeitsrecht]]
* [[Sozialrecht (de)|deutsches Sozialrecht]]
* [[Integration (eu)|Europäische Integration]]
* [[Integration von Menschen mit Behinderung (eu)|Europäische Integration von Menschen mit Behinderung]]

Arachne:

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[[Europäische Union]] > [[Gemeinschaftsrecht (eu)|Gemeinschaftsrecht]]
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[[Kategorie:Europäische Union]][[Kategorie:Gemeinschaftsrecht (eu)]]




=Siehe auch=
{{Suchen (eu)|Gemeinschaftsaufgabe}}
* [[Gemeinschaftsrecht (eu)|Gemeinschaftsrecht]]
* [[Europarecht]]
* [[Europäisches Recht]]
* [[Gemeinschaftsmarke (eu)|Europäische Gemeinschaftsmarke]]
* [[Zivilprozessrecht (eu)|Gemeinsames Zivilprozessrecht der EU]]
* [[Vertrag über die Europäische Union (eu)|Vertrag über die Europäische Union]]
* [[Gemeinschaftsaufgabe (de)|Deutsche Gemeinschaftsaufgaben]]

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=Siehe auch=
{{Suchen (www)|e-health}}
* [[Gesundheitsinfrastruktur]]
* [[Verwaltung]]
* [[Verwaltungsrecht (eu)|Verwaltungsrecht (europäisch)]]
* [[Medizinrecht (de)|Deutsches Medizinrecht]]
* [[Elektronische Gesundheitskarte (de)|Elektronische Gesundheitskarte in Deutschland]]
* [[Elektronische Gesundheitsakte (de)|Elektronische Gesundheitsakte in Deutschland]]


[[en:E-health]]

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[[Hauptseite]] > [[Rechtssoziologie]] > [[Verwaltung]] > [[Infrastruktur]] > [[Finanzinfrastruktur]]
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[[Kategorie:Rechtssoziologie]][[Kategorie:Verwaltungsrecht (int)]]



=Siehe auch=
{{Suchen (www)|e-government}}
* [[Geld]]
* [[Steuerrecht (int)|Steuerrecht (global)]]
* [[Finanzinfrastruktur]]
* [[Transeuropäische Netze (eu)|Transeuropäische Netze]]
* [[Finanzordnung (de)|Deutsche Finanzordnung]]
* [[E-Government (de)|Elektronisches Regieren in Deutschland]]


[[en:E-government]]

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[[Hauptseite]] > [[Rechtssoziologie]] > [[Verwaltung]] > [[Infrastruktur]] > [[Bildungsinfrastruktur]]
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=Siehe auch=
{{Suchen (www)|e-learning}}
* [[Bildungsinfrastruktur]]
* [[Transeuropäische Netze (eu)|Transeuropäische Netze]]
* [[Kommunikationsrecht (int)|Kommunikationsrecht (global)]]


[[en:E-learning]]

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* [[Festnetz (eu)|Festnetz in der EU]]
* [[Funknetz (eu)|Funknetz über der EU]]


=Siehe auch=
{{Suchen (www)|Kommunikationsinfrastruktur}}
* [[Informationsinfrastruktur]]
* [[Bildungsinfrastruktur]]
* [[Verwaltung]]
* [[Kommunikationsrecht (int)|Kommunikationsrecht (global)]]
* [[Transeuropäische Netze (eu)|Transeuropäische Netze]]
* [[Führungsinformationssystem (de)|Führungsinformationssysteme in Deutschland]]

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Die staatlich geförderten sogenannten Bundesintegrationskurse sind vor allem Deutschkurse.


=Siehe auch=
{{Suchen (de)|Bundesintegrationskurs}}
* [[Integration (de)|Integration in Deutschland]]
* [[Individualarbeitsrecht (de)|Deutsches Individualarbeitsrecht]]
* [[Sozialgesetzbuch (de)|deutsches Sozialgesetzbuch]]
* [[Eingliederungsvereinbarung (de)|Eingliederungsvereinbarung]]
* [[Gleichstellung (de)|Gleichstellung in Deutschland]]
* [[Integration (eu)|Europäische Integration]]

Sigrun:

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[[Kategorie:Deutschland]][[Kategorie:Öffentliches Recht (de)]][[Kategorie:Verfassungsrecht (de)]]


Der Zweite Senat des [[Bundesverfassungsgericht (de)|Bundesverfassungsgerichts]] machte am 29.10.1987 mit seinem Beschluss BVerfGE 77,170 der im Wege der [[Verfassungsbeschwerde (de)|Verfassungsbeschwerde]] [[Klage (de)|klagenden]] westdeutschen [[Bürgerrecht (de)|Bürgerschaft]] klar, dass sie die Lagerung von chemischen Waffen auf dem damals noch besetzten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus [[Völkerrecht (int)|völkerrechtlichen]] Gründen dulden muss. Die Beschwerdeführer fühlten sich durch die bedrohlichen Chemiewaffen vor der eigenen Haustür in ihren [[Grundrechte (de)|Grundrechten]] aus [[gg:2|Art. 2]] [[Grundgesetz (de)|GG]] verletzt und forderten eine [[Staatliche Schutzpflicht (de)|staatliche Schutzpflicht]] gemäß [[gg:2|Art. 2 Abs. 2 Satz 1]] [[Grundgesetz (de)|GG]] vor [[Rechtsweg (de)|Gericht]] ein.

Der [[Legislative (de)|deutschen Legislative]] und [[Exekutive (de)|Exekutive]] kommen bei der Erfüllung ihrer [[Staatliche Schutzpflicht (de)|Schutzpflicht]] weite Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielräume zu. Diese weite Gestaltungsfreiheit kann von der [[Judikative (de)|deutschen Judikative]] in bestimmten Fällen nur in eingeschränktem Umfang überprüft werden. Dies gilt besonders bei Fällen mit [[Völkerrecht (int)|völkerrechtlichem]] Bezug.

Staatliche Maßnahmen zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen können zugleich mit Gefahren für die eigene Zivilbevölkerung verbunden sein. Dies gilt grundsätzlich für alle Waffenlagerungen, besonders aber für A-, B- und C-Waffen. Die Gefahren solcher Waffenlagerungen auf eigenem [[Staatsgebiet]] und daraus möglicherweise entstehende Schäden grundsätzlich zu vermeiden, überschreitet [[Normative Kraft des Faktischen|faktisch]] die Kompetenzen staatlicher Organe. Eine wirkungsvolle Landesverteidigung, die dem Schutz der [[Öffentlich-rechtliche Grundordnung (de)|freiheitlichen Grundordnung]] dienen soll, muss sich an die globalen Verhältnisse anpassen.

Das [[Grundgesetz (de)|deutsche Grundgesetz]] hat sich mit den [[gg:24|Art. 24 Abs. 2]], [[gg:87a|87 a,]] [[gg:115a|115 a]] ff. [[Grundgesetz (de)|GG]] für eine militärische Landesverteidigung entschieden. Deshalb kann der [[Schutzbereich des Grundrechts (de)|Schutzbereich]] des [[gg:2|Art. 2 Abs. 2 Satz 1]] [[Grundgesetz (de)|GG]] für unvermeidliche Rückwirkungen (= [[vis maior]]) auf die Bevölkerung durch [[Völkerrecht (int)|völkerrechtliche]] Einsätze von Waffen gegen potenzielle militärische Gegner Deutschlands im [[Verteidigungsfall (de)|Verteidigungsfall]] '''nicht''' [[Geltung|gelten]]!


=Siehe auch=
{{Suchen (de)|Chemiewaffen-Entscheidung}}
{{Suchen (de)|"BVerfGE 77, 170"}}
* [[Kriegsrecht (int)|Internationales Kriegsrecht]]
* [[Legitimationskette (de)|rechtsstaatliche (nicht theologische!!!) Legitimationskette]]
* [[Öffentliche Meinungsbildung (de)|Öffentliche Meinungsbildung]]
* [[Wehrrecht (de)|Wehrrecht in Deutschland]]
* [[Kriegskunst]]

Bavaria:

{{Entwurf (de)}}
[[Bundesrepublik Deutschland|Deutschland]] > [[Öffentliches Recht (de)|Öffentliches Recht]] > [[Verfassungsrecht (de)|Verfassungsrecht]]
[[Image:de_flag.png|framed|]]
[[Kategorie:Deutschland]][[Kategorie:Öffentliches Recht (de)]]



=Siehe auch=
{{Suchen (de)|öffentlich-rechtliche Grundordnung}}
* [[Öffentliche Ordnung (de)|Öffentliche Ordnung]]
* [[Öffentliche Sicherheit (de)|Öffentliche Sicherheit]]
* [[Verfassungsmäßige Ordnung (de)|Verfassungsmäßige Ordnung]]
* [[Grundgesetz (de)|Deutsches Grundgesetz]]